Trump neu auf Liste der "Feinde der Pressefreiheit"

US-Präsident Donald Trump ist von "Reporter ohne Grenzen" (Reporters sans frontières, RSF) auf die Liste der weltweit größten "Feinde der Pressefreiheit" gesetzt worden. Trump nutze die Macht seines Amtes gezielt gegen kritische Berichterstattung, erklärte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr anlässlich des Internationalen Tages zur Beendigung der Straflosigkeit für Verbrechen an Journalisten (2. November). Dass nun ein US-Präsident neben Chinas Staatschef Xi Jinping und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auf dieser Liste steht, bezeichnete Mihr als "Einschnitt".

Die Vereinigten Staaten belegen in der RSF-Rangliste der Pressefreiheit inzwischen nur noch Platz 64 von 180 Ländern - ein Tiefstand. Erst im September hatte Trump Journalisten der US-Medien CNN, MS NOW und Politico ein vorübergehendes Hausverbot für das Weiße Haus in Washington erteilt.

33 Akteure am Pranger

Neu auf der RSF-Liste steht auch der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi. Er hatte in seinem Land unabhängige Redaktionen schließen und erst kürzlich Journalisten des Faktencheck-Portals "Matsadaash" inhaftieren lassen.

Insgesamt führt die Organisation derzeit 33 "Feinde der Pressefreiheit" auf. Weiterhin vertreten sind die israelischen Streitkräfte, denen vorgeworfen wird, im Gaza-Krieg gezielt Journalisten anzugreifen. Ebenso werden Gruppierungen wie die Kommunistische Partei Chinas, Drogenkartelle in Mexiko , die Militärjunta in Burkina Faso und die Rebellengruppe M23 in der Demokratischen Republik Kongo gelistet. 

Auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko und Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew behalten ihre negativen Einträge.

Überdies verschärfe die Macht großer Technologiekonzerne über digitale Märkte und Werbeeinnahmen die ohnehin angespannte wirtschaftliche Lage vieler Medien, beklagt RSF. So schwächten Alphabet (Google, YouTube) und Meta (Facebook, Instagram, Threads, WhatsApp) die Medien finanziell. Der weltweite Werbemarkt habe 2026 ein Volumen von mehr als 1,3 Billionen US-Dollar erreicht, "aber nicht der Journalismus profitiert, sondern allen voran die Digitalkonzerne selbst".

Entmachtet vom Volk

Im Vergleich zur RSF-Liste aus dem vergangenen Jahr gibt es jedoch auch positive Entwicklungen: Ungarns ehemaliger Ministerpräsident Victor Orban und Serbiens abgewählter Präsident Aleksandar Vucic tauchen nicht mehr auf. Nach den Wahlniederlagen in diesem Jahr könnten sie jetzt ihre pressefeindliche Politik nicht mehr fortsetzen, so "Reporter ohne Grenzen".

RSF veröffentlicht die Liste in unregelmäßigen Abständen seit 2001. Sie erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

wa/haz (afp, dpa, epd, kna)

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