Zeitenwende bei Polizei und Geheimdiensten - aber wie?

Wenn der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA) die Bedrohungslage in Deutschland skizziert, kann das für Laien manchmal verwirrend klingen. Holger Münch redet auf der Herbsttagung seiner Behörde in Berlin oft über "hybride Angriffe" oder "Trennungsgebot". Was meint er damit? Und worauf will er hinaus?

Spionage, Sabotage, Desinformation

Der Reihe nach: Das BKA ist die zentrale deutsche Polizeibehörde, die zusammen mit den Landekriminalämtern der 16 Bundesländer für die Strafverfolgung in- und ausländischer Kriminalität zuständig ist. Als hybride Angriffe werden verdeckt durchgeführte Aktionen wie Spionage, Sabotage und Desinformations-Kampagnen bezeichnet. Wer dahinter steckt, ist nur selten mit Sicherheit feststellbar. Unter Trennungsgebot versteht man in Deutschland vereinfacht gesagt, dass die Polizei ermittelt und die Geheimdienste Informationen sammeln. Ein gegenseitiger Datenaustausch ist nur unter strengen Auflagen möglich.

Was das eine aus der Sicht des BKA-Chefs mit dem anderen zu tun hat, und warum er mit der strikten Aufgabenteilung ein Problem hat, erläutert Münch an einem konkreten Beispiel: dem Fund einer mit Sprengstoff präparierten Drohne auf dem Rollfeld des Flughafens Leipzig/Halle im August. Drei Monate später sagt Münch: "Der von Russland beauftragte Sprengstoff-Anschlag in Leipzig ist nur knapp gescheitert. Und es war erst der Anfang."

Lehren aus der Nazi-Zeit

Russland behauptet allerdings, nichts mit dem Vorfall zu tun zu haben. Die Bundesregierung geht trotzdem davon aus, dass die erfolgreich entschärfte Sprengladung an der Drohne Teil der hybriden Kriegsführung des Kremls ist. Der BKA-Präsident drängt deshalb auf mehr Befugnisse und eine engere Zusammenarbeit insbesondere mit dem Verfassungsschutz, der für die Abwehr von Spionage und Sabotage zuständig ist.     

Das Trennungsgebot ist eine Lehre aus der Zeit des Nationalsozialismus, in der die Geheime Staatspolizei (Gestapo) das zentrale Terrorinstrument war, um Menschen zu unterdrücken und zu ermorden: Juden, Sinti und Roma, Homosexuelle, Kommunisten, Sozialdemokraten und viele andere. Deshalb entschieden die Alliierten Siegermächte des Zweiten Weltkriegs, dass Polizei und Geheimdienste organisatorisch getrennt bleiben und unterschiedliche Befugnisse haben sollten.

Ist das Trennungsgebot wirklich "Unsinn"?

Der Historiker Sönke Neitzel von der Universität Potsdam (Brandenburg) hält das Trennungsgebot aus damaliger Sicht zwar für nachvollziehbar, bezeichnet es auf der BKA-Herbsttagung aber angesichts der heutigen Bedrohungslage als "Unsinn". Seine Begründung: Deutschland sei inzwischen lange eine Demokratie.

Neitzel hat viele Jahre an Universitäten in Großbritannien gelehrt. Dort habe man kein Verständnis für das Festhalten am Trennungsgebot, sagt der Experte für Militärgeschichte und Kulturgeschichte der Gewalt. Zur Einordnung: Großbritannien gehörte neben den USA, Frankreich und der Sowjetunion zu den Siegermächten, die Nazi-Deutschland zur bedingungslosen Kapitulation gezwungen haben.

Was sind "echte Geheimdienste"?

Während Neitzel das Trennungsgebot für unzeitgemäß hält, will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Kern daran festhalten. Aus seiner Sicht verstößt ein intensiverer Datenaustausch nicht dagegen. Allerdings will er aus dem für das Inland zuständigen Verfassungsschutzund den im Ausland aktiven Bundesnachrichtendienst (BND) ausdrücklich "echte Geheimdienste" machen.

Diesem Ziel kommt Dobrindt durch mehrere Gesetzesreformen einen großen Schritt näher. Der Bundestag hat nun mit den Stimmen von Konservativen (CDU/CSU) und Sozialdemokraten (SPD) ein Gesetz für mehr Cyber-Sicherheit beschlossen. Eine Geheimdienst-Reform soll folgen.

Dobrindt kündigt Gegenangriffe an

Der BND darf künftig auf Cyberangriffe fremder Mächte mit Gegenangriffen reagieren. Das Spektrum ist groß: Löschen und Manipulieren von Daten, Lahmlegen ganzer Systeme, notfalls auch das Zerstören von ganz realen Waffen wie Drohnen, die gegen Deutschland eingesetzt werden könnten.

Innenminister Dobrindt lässt keinen Zweifel daran, dass sich Deutschland gegen Cyber-Angriffe aktiv wehren will: "Wer uns auf diese Art und Weise angreift, muss wissen, dass wir bereit sind zurückzuschlagen. Er muss wissen, dass seine digitale Infrastruktur, seine Server-Infrastruktur, seine Software auch von uns attackiert werden wird."

"Das Sicherheitsversprechen des Staates kann brüchig werden" 

BKA-Präsident Münch freut sich über die Entschlossenheit Dobrindts und verweist auf die zunehmende Bedrohung durch Internet-Attacken. Die Trennung zwischen kriminellen und staatlichen Akteuren löse sich dabei weiter auf. Deshalb seien Nachrichtendienste und Polizei gleichermaßen gefordert, betont Münch.      

Wie bedrohlich die Entwicklung aus seiner Perspektive ist, macht er an zwei Zahlen fest: In den ersten sechs Monaten 2026 habe Kriminalität, die vom Ausland aus verübt wurde, im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 24 Prozent zugenommen. Was ihn besonders besorgt: Die Aufklärungsquote liegt bei unter fünf Prozent. Diese Entwicklung hält der BKA-Chef für gefährlicher denn je: "Das Sicherheitsversprechen des Staates kann brüchig werden. Das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit und Standhaftigkeit seiner Institutionen sinkt."