You need to enable JavaScript to run this app.
  1. Zum Inhalt springen
  2. Zur Hauptnavigation springen
  3. Zu weiteren Angeboten der DW springen

Iran: Anwälte unter zunehmendem Druck

Atefeh Chaharmahaliyan
19. November 2026

Mindestens 135 Anwälte im Iran waren innerhalb eines Jahres von Repressalien betroffen. UN-Experten warnen, dass diese Maßnahmen das Recht auf rechtsstaatliche Gerichtsverfahren erheblich gefährden.

https://p.dw.com/p/5PcwT
Iran Teheran 2006 | Außenmauer des berüchtigten Evin-Gefängnisses
Außenmauer des berüchtigten Evin-Gefängnisses in TeheranBild: dpa/picture alliance

UN-Menschenrechtsexperten forderten die iranischen Behörden auf, die zunehmende Verfolgung unabhängiger Anwälte zu beenden. Sie warnten, dass durch die Einschränkung des Zugangs zu Rechtsbeistanddas Risiko willkürlicher Inhaftierung, erzwungener Geständnisse und unfairer Gerichtsverfahren für die Angeklagten steige.

"Immer mehr unabhängige Anwälte werden aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit und ihres Einsatzes für die Menschenrechte verfolgt und eingeschüchtert", erklärten die Experten in einer Stellungnahme Mitte November.

Ihren Angaben zufolge waren zwischen September 2025 und September 2026 mindestens 135 Anwälte von Vorladungen, Festnahmen, Inhaftierungen, der Suspendierung oder dem Entzug ihrer Zulassung sowie von Ausreiseverboten betroffen. Zwischen Dezember 2025 und März 2026 wurden zudem 23 Anwälte, darunter fünf Frauen, festgenommen.

Verteidigung politisch Verfolgter wird zum Risiko

Ein aktuelles Beispiel ist der Fall um Amir Salar Davoudi, einen Anwalt und Menschenrechtsverteidiger. Er wurde im Oktober 2026 festgenommen, während er sich zur Verteidigung seiner Mandanten im Revolutionsgericht der Stadt Isfahan aufhielt. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Iran wurde er am 9. November nach einem Herzinfarkt in der Haftanstalt in ein Krankenhaus gebracht.

"Die Verfolgung und die Zwangsmaßnahmen gegen Anwälte haben eine lange Vorgeschichte", sagt Sina Yousefi, ein 41-jähriger Anwalt und Menschenrechtsaktivist, im Gespräch mit der Deutschen Welle.

Yousefi war Mitglied der Anwaltskammer der nordwestiranischen Provinz Ost-Aserbaidschan und stellvertretender Vorsitzender der dortigen Menschenrechtskommission. Im Oktober 2022 wurde er während der landesweiten Protestbewegung "Frau, Leben, Freiheit" von Sicherheitskräften in Täbris festgenommen. Später wurde er wegen "Propaganda gegen das System" zu sechs Monaten Haft verurteilt. Inzwischen hat er den Iran verlassen und lebt in Berlin.

"Schon damals verschärfte sich der Druck auf Anwälte, weil sie die Verteidigung von Festgenommenen übernahmen und öffentlich ihre Unterstützung für die Demonstranten zum Ausdruck brachten. Sicherheitsbehörden, Justiz und Strafverfolgungsapparate setzten zunehmend gezielte Mechanismen ein, um gegen unabhängige Anwälte vorzugehen", sagt Yousefi.

Auch renommierte und international bekannte Anwältinnen wie Nasrin Sotoudeh sind von diesen Repressionen betroffen. Die Trägerin des Sacharow-Preises 2012 wurde wiederholt festgenommen und inhaftiert. Im Jahr 2026 wurde sie mit dem Václav-Havel-Menschenrechtspreis ausgezeichnet.

Yousefi zufolge schränken Festnahmen und Drohungen gegen Anwälte, die in politischen und menschenrechtlichen Verfahren tätig sind, nicht nur das Recht der Beschuldigten auf Verteidigung ein. Sie halten auch andere Anwälte davon ab, solche Mandate zu übernehmen. Dies schwäche die Verteidigungsrechte der Angeklagten und beeinträchtige die Fairness der Gerichtsverfahren.

Gegen einige Anwälte, die die Vertretung von Demonstranten übernommen hatten, wurden Strafverfahren eingeleitet oder andere Maßnahmen ergriffen. Auch ihre Äußerungen in sozialen Medien über die Verletzung von Bürgerrechten können zum Anlass für Ermittlungen und Gerichtsverfahren werden.

Einschränkungen beim Recht auf freie Anwaltswahl

Yousefi warnt insbesondere vor gesetzlichen Einschränkungen des Rechts auf freie Anwaltswahl. Auf Grundlage der Anmerkung zu Artikel 48 der iranischen Strafprozessordnung ist der Zugang selbst gewählter Anwälte zu bestimmten Verfahren bereits während der Voruntersuchungen eingeschränkt. Stattdessen müssen Beschuldigte auf Anwälte zurückgreifen, die vom Leiter der Justiz zugelassen wurden. Selbst diese Anwälte haben in einigen Fällen keinen Zugang zu den vollständigen Akten und den Beweismitteln. Dadurch würden die Voraussetzungen für erzwungene Geständnisse und Gerichtsverfahren geschaffen, denen wesentliche Garantien eines fairen Verfahrens fehlten.

Nach Angaben Yousefis erhalten Anwälte in vielen Verfahren gegen Demonstranten erst dann Zugang zu den Akten, "wenn die Voruntersuchungen abgeschlossen und die Beweise für die Anklage gesammelt worden sind - einschließlich der Geständnisse aus der Haftzeit". Selbst dann sei "ihr Zugang zu den Unterlagen eingeschränkt und die Zeit für die Verteidigung knapp".

Yousefi fügt hinzu: "In vielen Fällen messen die Richter den Berichten der Sicherheitsbehörden mehr Bedeutung bei als der Verteidigung. Die Urteile werden überwiegend auf dieser Grundlage gefällt."

Shabnam Moeinipour, Programmleiterin des in Großbritannien ansässigen Center for Human Rights Defenders (CSHR), betrachtet die Unabhängigkeit der Anwaltschaft als eine grundlegende Voraussetzung für eine wirksame Verteidigung der Bürger. Die Organisation beobachtet die Situation von Rechtsanwälten im Iran, dokumentiert Verletzungen ihrer Rechte und verfolgt diese auf internationaler Ebene. Moeinipour hat im Bereich Menschenrechte und Medienkommunikation promoviert.

Im Gespräch mit der Deutschen Welle sagt sie: "Ein Anwalt muss die Anklage der Staatsanwaltschaft und die Glaubwürdigkeit der Berichte von den Sicherheitsbehörden infrage stellen können, ohne Angst vor strafrechtlicher Verfolgung haben zu müssen. Denn wenn die Freiheit und die berufliche Tätigkeit eines Anwalts bedroht werden, wird auch das Recht seines Mandanten auf Verteidigung geschwächt."

Angst und Selbstzensur in der Anwaltschaft

Ihrer Einschätzung nach wirft es ernsthafte Fragen hinsichtlich der Unabhängigkeit der Anwaltschaft auf, wenn die Entscheidung darüber, welche Anwälte zugelassen sind, dem höchsten Vertreter derselben Justizbehörde übertragen wird.

Sie betont: "Diese Einschränkung hat neben ihren rechtlichen Folgen auch psychologische Auswirkungen. Sie verstärkt bei den Beschuldigten möglicherweise das Gefühl, schutzlos zu sein, sowie Angst und Misstrauen. Außerdem kann sie sie daran hindern, Einzelheiten über Drohungen, Folter und rechtswidrige Verhaltensweisen während der Haft offenzulegen."

Moeinipour hält diese Praxis für unvereinbar mit den Verpflichtungen des Iran im UN-Menschenrechtsausschusses. Die völkerrechtliche Bestimmungen  sehen den unverzüglichen Zugang zu einem selbst gewählten Anwalt, die vertrauliche Kommunikation mit ihm und die Bereitstellung ausreichender Möglichkeiten zur Verteidigung vor.

Freie Medien. Freie Meinung. Freie Menschen.

Drohungen und strafrechtliche Verfolgung haben nach Angaben Moeinipours dazu geführt, dass einige Anwälte keine politischen und menschenrechtlichen Mandate mehr übernehmen. Dies habe die berufliche Selbstzensur verstärkt.

Unter Verweis auf einen gemeinsamen Bericht des Center for Human Rights Defenders und des Menschenrechtsinstituts der Internationalen Anwaltsvereinigung sowie auf die jüngste Erklärung der UN-Experten sagt sie: "Das Vorgehen gegen eine begrenzte Zahl von Anwälten kann auch ohne Massenfestnahmen eine bedrohliche Botschaft an andere senden und den Umfang ihrer beruflichen Tätigkeit einschränken. Dieses Phänomen wird als 'Chilling Effect' beziehungsweise abschreckende Wirkung bezeichnet."

Moeinipour betont jedoch, dass trotz dieses Drucks "viele Anwälte im Iran weiterhin die Rechte ihrer Mandanten verteidigen und das Risikos von Festnahmen, strafrechtlicher Verfolgung und beruflichen Einschränkungen in Kauf nehmen. Dabei sind sie bereit, für diesen Widerstand mitunter einen hohen Preis zu zahlen". 

Dieser Artikel wurde aus dem Persischen adaptiert.

Den nächsten Abschnitt Mehr zum Thema überspringen