Drohungen gegen jüdische Studenten in Sachsen-Anhalt

Vertreter der Jüdischen Studierendenunion Deutschland (JSUD) erhalten nach eigenen Angaben Drohungen. Grund: Sie hatten den Landtagsabgeordneten der AfD, Hans-Thomas Tillschneider, daran gehindert hatten, an einer Gedenkveranstaltung in der Haller Synagoge teilzunehmen. "Wir bekommen seit der Aktion vor der Synagoge in Halle deutlich mehr Anfeindungen und deutlich mehr Hass - bis hin zu Morddrohungen", sagte der JSUD-Vorsitzende Ron Dekel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Kein Platz für Rechtsextremismus an der Synagoge

Dekel verteidigte die Aktion vor knapp einer Woche am Tag des Gedenkens an den antisemitisch motivierten Anschlag auf die Synagoge vor sieben Jahren. "Rechtsextremisten haben in einer Synagoge nichts zu suchen. Denn es sind Menschen, die so einen Anschlag erst möglich gemacht haben mit ihrer Rhetorik. Sie gehören vor allem nicht vor die Augen von Überlebenden und Angehörigen von Opfern, wenn diese trauern wollen."

Die AfD wird in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. Sie gewann in dem ostdeutschen Bundesland die Landtagswahl im September. Tillschneider wurde im Parlament in der Landeshauptstadt Magdeburg zum Vize-Landtagspräsidenten gewählt.

Der AfD-Politiker hatte nach der Aktion die Haltung der Studierenden scharf kritisiert und erklärt, er habe sich niemals gegen jüdisches Leben ausgesprochen. Die Studierenden sollen Tillschneider als "Nazi" bezeichnet haben. Die Staatsanwaltschaft Halle ermittelt wegen Verdachts der Beleidigung.

Kritik an der Linken in Berlin

Der Studierenden-Vertreter äußerte sich auch zur Debatte über Antisemitismus im Zusammenhang mit der Regierungsbildung nach der Abgeordnetenhauswahl im Bundesland Berlin. In der Stadt loten derzeit die Wahlsieger von der Linkspartei die Möglichkeit einer Koalition mit Bündnis 90/Die Grünen und der SPD aus.

"Wir als Jüdische Studierendenunion haben in den letzten drei Jahren selbst vornehmlich auf den linken Antisemitismus aufmerksam gemacht, der uns tagtäglich an den Universitäten begegnet. Dabei stellt auch die Linkspartei hier in Berlin eine erhebliche Gefahr für jüdisches Leben dar. Sie ist in Teilen antisemitisch." Er erwarte von Sozialdemokraten und Grünen, dass sie dies berücksichtigen.

Nach dem Sieg der Linken bei der Wahl am 20. September wurden erneut Antisemitismusvorwürfe hinsichtlich einiger Parteimitglieder laut. SPD und Grüne, die mit der Linken über eine mögliche Koalition verhandeln, hatten ein klares Bekenntnis gegen Antisemitismus gefordert - bis hin zum Fraktionsausschluss einer umstrittenen Abgeordneten.

Der JSUD-Vorsitzende erwartet von SPD und Grünen, dass sie das bei der Regierungsbildung berücksichtigen. Ron Dekel wörtlich: "Es kann nicht sein, dass ein Berliner Senat auf Stimmen von Antisemiten in der Linken angewiesen ist."

fab/AR/pgr (dpa, kna)

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