Streik bei öffentlich-rechtlichen Medien in Tschechien

Mit einem Streik protestieren Beschäftigte der öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehsender in Tschechien gegen die geplante Abschaffung der Rundfunkgebühren in dem EU-Land. Zahlreiche aktuelle TV-Sendungen fallen an diesem Dienstag (03.11.2026) aus, sie werden durch Wiederholungen ersetzt. Der Hörfunk sendet fast ausschließlich Musik.

Zu der eintägigen Aktion haben eine Mitarbeiterinitiative und Gewerkschaften aufgerufen. Sie fürchten nach eigenen Angaben um die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. "Wir sind entschlossen, beide Institutionen zu verteidigen und ihr Grundprinzip zu erhalten, nämlich dass sie für euch alle da sind - nicht für die Politiker", heißt es in einer Erklärung.

Nach den Plänen der rechtsgerichteten Regierung von Ministerpräsident Andrej Babiš soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk künftig aus dem Staatshaushalt finanziert werden - und nicht mehr über das bisherige System regelmäßiger Gebühren, gezahlt von Privathaushalten und Unternehmen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde vom Abgeordnetenhaus in Prag bereits in erster Lesung gebilligt.

Kahlschlag im Programm?

Vorgesehen sind Kürzungen der Finanzmittel des öffentlich-rechtlichen Rundfunks um mehr als 15 Prozent. Dies dürfte einen Abbau von Arbeitsplätzen, Einschränkungen bei Produktionen und die Einstellung von Programmen zur Folge haben.

Kritiker monieren, dass die tschechische Regierung durch die Reform die Möglichkeit erhalten würde, die Medien unter ihre Kontrolle zu bringen. Sie verweisen dabei auf ähnliche Entwicklungen in der Slowakei unter Ministerpräsident Robert Fico sowie in Ungarn, bevor dort Regierungschef Viktor Orbán im April abgewählt wurde.

Ein Finanzierungsmodell über Steuermittel "öffnet politischem Druck Tür und Tor und bedroht die redaktionelle Unabhängigkeit", warnten die Europäische Journalisten Föderation, die NGO "Reporter ohne Grenzen" und andere Medien-Organisationen in einer gemeinsamen Stellungnahme.

Babiš, der in der Vergangenheit wiederholt öffentlich-rechtliche und andere etablierte Medien angegriffen hatte, bildete Ende vergangenen Jahres eine Regierungskoalition mit zwei kleineren politischen Gruppierungen, die für extremistische Positionen bekannt sind. Zu deren Zielen gehört auch eine Verringerung der Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine.

wa/pg (dpa, ap)

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