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PolitikEuropa

EU-Kommission schlägt 45-Milliarden-Kredit für Ukraine vor

18. November 2026

Die Ukraine braucht für 2027 viel frisches Geld für den Staatshaushalt. Kanzler Merz will über die EU helfen, stellt aber Bedingungen. Nun gibt es einen Vorschlag aus Brüssel.

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Belgien Brüssel 2026 | EU-Erweiterungsforum | Ursula von der Leyen und Serhij Kolyba
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen - hier mit dem ukrainischen Regierungschef Serhij Korezkyj beim EU-Erweiterungsforum am Montag in BrüsselBild: Stephanie Lecocq/REUTERS

Im EU-internen Streit um die Finanzierung neuer Ukraine-Hilfen hat die Europäische Kommission ein weiteres Darlehen von bis zu 45 Milliarden Euro vorgeschlagen. Laut dem von Behördenchefin Ursula von der Leyen präsentierten Konzept sollen damit rund zwei Drittel einer neuen Finanzierungslücke von 70 Milliarden Euro geschlossen werden.

Die Summe würde das bereits existierende 90 Milliarden Euro schwere Unterstützungsdarlehen ergänzen. Aus diesem sind für das kommende Jahr 45 Milliarden Euro vorgesehen. Das Geld für die zusätzlichen Finanzhilfen will die EU-Kommission im Namen der Europäischen Union am Kapitalmarkt aufnehmen und an die Ukraine weiterverleihen. Als Sicherheit soll der von allen 27 EU-Staaten finanzierte EU-Haushalt dienen.

Merz drohte indirekt

Von der Leyen stellt sich mit dem Vorschlag ausdrücklich hinter Forderungen von Bundeskanzler Friedrich Merz. Der CDU-Politiker hatte zuletzt indirekt mit einer Blockade der laufenden Verhandlungen über den nächsten langfristigen EU-Haushalt gedroht, sollte die Ukraine-Finanzierung nicht von allen EU-Mitgliedern getragen werden. Tschechien, die Slowakei, Ungarn und Bulgarien hatten zuvor eine Beteiligung an weiteren Ukraine-Hilfen abgelehnt.

Irland Dublin 2026 | EU-Gipfel | Friedrich Merz, Ursula von der Leyen und Emmanuel Macron im Gespräch
Bundeskanzler Friedrich Merz (links) mit Ursula von der Leyen und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron beim EU-Gipfel in Dublin am FreitagBild: Brian Lawless/PA Wire/dpa/picture alliance

Die Ukraine soll den Kreditbetrag grundsätzlich erst zurückzahlen müssen, wenn sie von Russland Entschädigung für Kriegsschäden erhält. Vorgesehen sind 25 Milliarden Euro für Militärhilfe und 20 Milliarden Euro für den ukrainischen Staatshaushalt. Nötig wird die neue Unterstützung nach Kommissionsangaben, weil Russlands fortgesetzte Angriffe die ukrainischen Verteidigungsausgaben in die Höhe treiben. Zugleich belasten die Zerstörung von Energieanlagen und Störungen des Handels über das Schwarze Meer die Wirtschaft und die Staatseinnahmen.

Starke Position am Verhandlungstisch

Die neue Finanzhilfe soll der Ukraine nach den Worten von der Leyens auch eine starke Position am Verhandlungstisch mit Russland verschaffen. Bereits an diesem Donnerstag will sie den Vorschlag bei einem Treffen von Ukraine-Unterstützerstaaten in Berlin mit internationalen Partnern erörtern.

Ukraine Saporischschja 2026 | Polizist an einem zerstörten Wohnhaus
Zerstörtes Wohnhaus in der ukrainischen Region Saporischschja nach einem russischen Angriff (13.11.2026)Bild: Sergiy Chalyi/REUTERS

Um den Fehlbetrag im Haushalt der Ukraine für 2027 - 70 Milliarden Euro - zu decken, müssten noch rund 25 Milliarden Euro von Partnern außerhalb der EU kommen, sagte von der Leyen. Um zusätzliche Hilfen zu erleichtern, will die Kommission unter anderem Ländern wie Kanada und Norwegen ermöglichen, für weitere EU-Kredite an die Ukraine zu bürgen.

Auszahlung an Auflagen geknüpft

Zudem ist geplant, künftige Erträge aus eingefrorenem russischem Staatsvermögen nach der Tilgung früherer Kredite auch für die Rückzahlung neuer Darlehen zu nutzen. Die Auszahlung des Kredits soll wie bei vorherigen Unterstützungsleistungen an Auflagen geknüpft werden. Die Ukraine muss demnach unter anderem die Rechtsstaatlichkeit wahren und gegen Korruption vorgehen. Zudem müsste Kyjiw weitere vereinbarte Reformschritte nachweisen.

Die ersten Zinszahlungen für den neuen Kredit würden 2028 fällig. Grundsätzlich müsste die Ukraine die Kosten tragen, sie könnte aber jährlich einen Zuschuss der EU beantragen. Nach Angaben von EU-Kommissar Valdis Dombrovskis ist offen, ob die EU dafür weiteres Geld bereitstellt. Müssten die Zinsen aus den 100 Milliarden Euro bezahlt werden, die im geplanten EU-Haushalt für 2028 bis 2034 für die Ukraine vorgesehen sind, bliebe entsprechend weniger für neue Hilfen.

Vereinigte Arabische Emirate Abu Dhabi 2026 | Skyline von Abu Dhabi
Auch nach mehreren Gesprächsrunden - unter anderem in Abu Dhabi - gibt es keine konkreten Schritte hin zu einem Frieden im Ukraine-Krieg (Archivbild)Bild: Fadel Senna/AFP

Mit dem Vorschlag müssen sich nun das EU-Parlament und der Rat der Mitgliedstaaten befassen. Zumindest für die Änderungen des laufenden Finanzrahmens braucht es anschließend Einstimmigkeit im Rat und die Zustimmung des Parlaments. Von der Leyen sagte, sie sei sehr zuversichtlich, dass man sich verständigen werde.

Die Ukraine wehrt sich seit 2014 gegen einen russischen Angriffskrieg, der 2022 nach einem zunächst regionalen Konflikt zu einer Großoffensive erweitert wurde.

jj/haz (dpa, afp)