UN-Waffenkonvention: Einsatz von Killerrobotern bleibt unklar
21. November 2026
Die UN-Diplomaten konnten sich nicht darauf einigen, einen konkreten Auftrag für Verhandlungen über ein rechtsverbindliches Verbot besonders gefährlicher Waffensysteme zu erteilen. Bei der Konferenz der 128 Vertragsstaaten der UN-Waffenkonvention (CCW) in Genf blieben die Diplomaten vage. In den nächsten zwei Jahren sollen weitere rechtlich unverbindliche Beratungen über die tödlichen autonomen Waffensysteme stattfinden, sagte der Leiter der UN-Verhandlungen, Julien Thöni. Nichtregierungsorganisationen wie "Stop Killer Robots" sprachen von einem enttäuschenden Ergebnis auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner.
Blockierer USA
Die Konferenz ging nach stundenlangen nächtlichen Verhandlungen in den frühen Morgenstunden zu Ende. Dabei ging es um Waffensysteme, die nicht nur selbstständig Ziele auswählen und verfolgen, sondern auch eigenständig einen tödlichen Angriff auslösen können - also "tödliche autonome Waffensysteme" (Lethal Autonomous Weapon Systems oder abgekürzt LAWS), umgangssprachlich Killerroboter genannt.
Fast 100 Länder hatten sich für Verhandlungen über ein rechtsverbindliches Verbot vollautonomer, KI-gesteuerter Waffen ausgesprochen. Einem konkreten Auftrag dafür standen aber unter anderem die USA entgegen, die als größte Militärmacht und Vorreiter bei der Entwicklung Künstlicher Intelligenz maßgeblich sind.
Bundesregierung war für rechtsverbindlichen Vertrag
Auch russische Regierungsvertreter hatten schon zu Beginn der Genfer Konferenz sämtliche formellen Gespräche blockiert, indem sie die Annahme der Tagesordnung verweigerten. Sie forderten, das eigentlich verbriefte Rederecht der EU und anderer Beobachter stark einzuschränken. Dies hatte keine Chance auf Annahme. Weil die Konferenz immer im Konsens entscheidet, kam Russlands Widerstand einem Veto gleich.
Gegen die Verhandlung über ein rechtsverbindliches Abkommen waren aber auch andere Staaten, die eine große oder zumindest wachsende Rüstungsindustrie haben. Neben den USA hatten unter anderem auch Israel, Belarus und Großbritannien Vorbehalte gegen die Festlegung auf einen rechtsverbindlichen Vertrag geäußert. Die Bundesregierung hingegen hatte sich im Vorfeld für einen rechtsverbindlichen Vertrag ausgesprochen, der vollautonome Systeme verbietet.
Kritik an ungebremstem Rüstungswettlauf
Regierungsexperten sollen nun bis 2028 weitere Elemente für eine Einigung erörtern und vorschlagen, ob dies später in einen rechtsverbindlichen Vertrag münden soll oder nicht. "Das wachsweiche Mandat enthält keinerlei Ambitionen, autonome Waffen zeitnah und verbindlich zu verbieten und umfassend zu regulieren", kritisierte Thomas Küchenmeister von der Organisation "Facing Finance", der für die Kampagne "Stop Killer Robots" in Deutschland spricht. Damit gehe der Rüstungswettlauf um Waffen, die zunehmend von künstlicher Intelligenz gesteuert werden, ungebremst weiter.
"Wenn Soldaten nur noch Sekunden haben, um zu prüfen, ob ein von Künstlicher Intelligenz vorgeschlagenes Vorgehen wirklich das humanitäre Völkerrecht achtet", sei menschliche Kontrolle kaum mehr gegeben, kritisierte Küchenmeister.
Künstliche Intelligenz bildet die Basis
Die Staaten beraten seit mehr als zehn Jahren im Rahmen der UN-Waffenkonvention über den Umgang mit den autonomen Waffensystemen. Deutschland hatte für einen zweistufigen Ansatz geworben: Einerseits ein Verbot vollautonomer Waffensysteme, die komplett außerhalb menschlicher Kontrolle operieren, andererseits Regulierung von Waffensystemen mit autonomen Funktionen. Grundlage bei allen Systemen ist Künstliche Intelligenz.
fab/as (dpa, epd, rtr)